2017-02  Verspäteter Nachtrag zur Investitur des neuen US-Präsidenten

Die Zeichen stehen auf Sturm. Vor uns entstehen Konstellationen, die bisher unvorstellbar waren. Endgültig vorbei ist jene Welt des Kalten Krieges, in der Freund und Feind so gut voneinander unterscheidbar waren. Ein bislang bei uns wenig bekannter Mann, der die mindesten bürgerlichen Anstandsregeln ebenso missachtet wie Frauen im Allgemeinen und seine Gegner im Besonderen, wurde kürzlich in eines der bedeutendsten Ämter eingeführt. Doch in den USA war er bereits hinreichend durch Skandale und Übergriffe bekannt. Als Donald Trump (* 1946) noch weit vom Ziel einer Präsidentschaft entfernt war und ihm die allerwenigsten eine reale Chance einräumten, war er bereits kein unbeschriebenes Blatt mehr, das man sich zu einem neuen Diktat hätte bereitlegen können. Er gehörte stets zur alten Wirtschaftselite, war allerdings bisher nicht sehr eng mit dem politischen Establishment verflochten, was vielleicht auch erklärt, dass er von 2001-2009 der Demokratischen angehörte, um sodann der Republikanischen Partei beizutreten. Mit der Unterstützung der Schlechtweggekommen, Gestrandeten und Verzweifelten gelang es ihm, alle notwendige Kräfte, einschließlich der Dummheit und der schlimmsten Instinkte gegen das Establishment in beiden Parteien zu mobilisieren. Es ist eigentlich unnötig zu sagen, dass wir damit nicht seine Wähler beschimpfen wollen, wie manche voreilige Stimmen behaupten wollen. Es liegt auf der Hand, dass den Dauerarbeitslosen und dem Milliardär Trump gemeinsame Interessen fehlen. Es sind lediglich Verzweiflung und Hoffnung, die mit List und rhetorischer Raffinesse, getarnt als Grobheit, Halbwissen und Lügen, eine folgenschwere Allianz eingingen, um den Wahlkampf in diesem zum Sieg zu verhelfen.

Auch ich kann dieser Entwicklung nicht Gutes abgewinnen, schon allein deshalb, weil die ohnehin bescheidenen Fortschritte der Obama-Administration nun auch noch rückgängig gemacht werden sollen. Allerdings teile ich auch nicht die manichäische Ansicht, dass die Welt vor Trump in Ordnung war, während sie jetzt in endloses Chaos versinke. Es waren immerhin die bisherigen Verhältnisse, die die jetzige Situation überhaupt erst hervorbrachten. Wer die bisherige Globalisierung kritiklos verteidigt, wer die schroffen Ungerechtigkeiten zwischen reichen und armen Ländern als gegeben rechtfertigt, ist kein glaubwürdiger Kritiker der neuen Administration. Der Nationalismus des Herrn Trump, wie verlogen er doch auch immer sein mag, hat doch einen rationalen Kern, den wir alle ernstnehmen müssen. Die Welt des freien Handels beruht häufig genug auf einseitigen Abmachungen, die zumeist zu Lasten der schwächeren Seite gehen. Es ist wahr, profitiert haben letztlich auch Hunderte Millionen von Menschen in Schwellenländern wie China, Indien und Brasilien. Verloren haben aber zugleich Arbeiter- und Mittelklassen in den entwickelten Ländern Europas und Nordamerikas, die als nunmehr Deklassierte von den ‚Populisten‘ als Wähler für ihre antiliberale Politik rekrutiert werden.

Insofern erscheint es auch geraten, den liberalen Gegnern des Herrn Trump ein wenig mehr Misstrauen entgegenzubringen, ohne diesen selbst freilich mit Sympathie zu bedenken. Auch die linken Demonstranten, die monatelang zu Recht gegen TTIP und ähnliche Abkommen demonstrierten, reiben sich erstaunt die Augen. In Zweifel gezogen wird die Mär vom freien Welthandel nun auch von jenen, die aus ihrer Sicht bisher zum politischen Establishment gehörten. Damit entstehen ganz neue Konstellationen, die zurecht fragwürdig erscheinen. Der neue Präsident polarisiert die Gemüter derart, dass sich jene, die dem freien Welthandel bisher wenig abzugewinnen mochten, nun Gemeinsamkeiten mit Wirtschaftsliberalen finden. Dabei geraten Alternativen jenseits von enthemmter Globalisierung und Protektionismus aber aus dem Blickfeld, obwohl sie doch gerade zu den Verhältnissen geführt haben, wie wir sie jetzt vorfinden. 

Freilich mutet es seltsam an, wenn ausgerechnet die Führungsnation der westlichen Welt einem protektionistischen Kurs folgt, obwohl doch ihre Politik der letzten hundert Jahre immer darauf bedacht war, neue Märkte für sich zu gewinnen und alles zu tun, damit nationalistische oder autonomistische Strömungen in den armen Ländern scheitern. Wer immer auch dieser Politik widersprach und die Expansion von US-Firmen erschwerte, wurde im Zuge des Kalten Krieges als Kommunist oder Feind des Westens denunziert. Ob Mossadegh, Nasser, Lumumba oder der zunächst noch zum Nationalismus neigende Castro – tutti quanti wurden sie des Kommunismus bezichtigt, obschon es ihnen doch vor allem um wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber den amerikanischen Monopolen ging. Letztlich stand dabei nicht der vielzitierte ideologische Gegensatz zwischen offener Gesellschaft und Kommunismus im Vordergrund als vielmehr der Umstand, dass sich die Einparteienstaaten kaum für offene Märkte eigneten, sondern ein beständiges Risiko für die Sicherheit amerikanischer Investitionen darstellten. Inzwischen gibt es wenigstens diese Gefahren nicht mehr, so dass es um so erstaunlicher erscheint, dass zur gleichen Zeit auch die Briten, die alten Beherrscher der Meere, als Folge des Brexits ihre Zugbrücken hochziehen. So macht gerade diese merkwürdige Koinzidenz dies- und jenseits des Atlantiks auch in kultureller Hinsicht eine Paradoxie ersichtlich. Jene Länder, die das Englische zur ‚mother of all tongues‘ (David Crystal, English as a Global Language) erklären, wollen in die Selbstisolation einer Provinz zurückzukehren. Jene Länder, die die Globalisierung unserer Welt gerade mit der angelsächsischen Variante des Kapitalismus verbanden, wollen sich aus einem von ihnen angestossenen, unwiderruflich erscheinenden Prozess zurückziehen. Freilich könnte dies auch zu einer Chance für Frankreich und Deutschland werden, Großbritannien und seiner einstigen Kolonie andere sozio-kulturelle Modelle entgegenzusetzen, das differenzierter auf die eigenen soziale Verhältnisse, einschließlich auf jene in den armen Länder in Übersee reagiert.

Dabei gilt es diesen differenzierten Blick auch auf das europäische Projekt zu werfen, ein Blick, der leider seitens unserer Eliten nicht immer hinreichend verstanden wird. Zu rasch gerät auch berechtigte Kritik an den bestehenden Verhältnissen der Europäischen Union in den Verdacht des Euroskeptizismus, der es den Herrschenden letztlich erspart, auf begründete Argumente zu antworten. Doch inzwischen ist ‚Europa‘ kein Zauberwort mehr, mit dem man den Einbruch des ewigen Friedens zelebrieren könnte. Man will sich auch etwas dabei denken, und dies müssen mehr als nur schöne Worte und pathetische Versprechungen sein. Zwar sind Europäische und Amerikanische Union als Projekte keineswegs deckungsgleich, aber demungeachtet greifen die USA doch der in Europa intendierten Entwicklung weit voraus, konstituieren sie doch bereits jetzt schon eine Föderation von Staaten, während sich diese in Europa noch auf dem Weg in diese engverbundene Staatlichkeit befindet. Hatten uns die Befürworter der EU nicht immer gesagt, dass wir mit einer gemeinsamen Staatlichkeit aller Europäer auch die Engstirnigkeit nationaler Interessen, Nationalismus und Rassismus überwinden würden? Wäre ein Herr Trump in letzter Konsequenz nicht auch gerade eine Perspektive, die uns dereinst mit einer Europäischen Union erwarten könnte, zumal wenn wir dann einen Präsidenten hätten, der mit ähnlichen Machtbefugnissen ausgestattet wäre. Gerade in der Politik der Vereinigten Staaten resümieren sich doch genauso jene Allmachtsphantasien, wie sie nur Staaten und Nationen mit unmäßiger Macht für sich in Anspruch nehmen können. Was uns in Europa bisher vor diesem kollektiven Schicksal verschont hat, ist vielleicht gerade die Tatsache, dass nicht ein Präsident regiert, sondern vielmehr achtundzwanzig Repräsentanten. (Kürzlich wurde übrigens gemeldet, dass es Bestrebungen in Kalifornien gibt, sich von der Amerikanischen Union zu lösen und auf eine Eigenstaatlichkeit hinzuarbeiten, vgl. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_80205056/calexit-kalifornien-will-sich-von-usa-abspalten-kampagne-laeuft.html, 28.01.2017).

Es bleibt noch immer zu klären, wie Autonomie und Union in ein faires und zugleich notwendiges Gleichgewicht gebracht werden können. Die europäischen Völker gehören zweifelsohne zusammen und damit auch zu einer Union. Nur kommt es darauf an, wie die Bundesstaatlichkeit der einzelnen Nationalstaaten zu fassen wäre. Jedenfalls nicht so, dass diese wie dumme Schüler vom gestrengen Oberlehrer in Brüssel vorgeführt werden. Es scheint, dass gerade in dieser Konstellation Gefahren und Risiken angelegt sind, die auch zu Herrn Trump und zu Herrn Bannon geführt haben. Es liegt an uns, neue Perspektiven jenseits dieses Verhängnisses zu finden.

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Über kianharaldkarimi

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