09b – 2015: Wanderer, kommst Du nach Deutschland (Zweiter Teil)

Ich habe mir in den letzten Wochen überlegt, wie ich diesen Blog angemessen zum Abschluß bringen kann. Im ersten Teil habe ich gegenüber der allgemeinen Begeisterung einer Mehrheit bzw. den Haßgesängen einer Minderheit vornehmlich meine Skepsis zu erkennen gegeben, die sich aus der in dieser Hinsicht zunehmend unsicheren Lage in Deutschland ergeben. Das untere Drittel in dieser Zweidrittelgesellschaft wird sich nun zweifellos einem ungeheuren Druck ausgesetzt sehen, der das Resultat von Verteilungskämpfen sein wird, wie wir sie bisher nicht erlebt haben. Da kann sich das oberste Drittel unseres Landes mit liberalen Gesten drapieren, wohl wissend, dass nicht sie zu Opfern dieser Kämpfe gehören werden, dass nicht sie sich um eine passende Wohnung zu sorgen haben, dass nicht sie ihre Hoffnungen auf den Arbeitsämtern begraben müssen. Es werden gleichsam zahlreiche Neu- und Altbürger sein, die um ihren Platz in dieser Gesellschaft zu ringen haben, während die vermeintlich liberale Mitte ihre Wohnbezirke dann mit hohen Mauern umgeben wird. Es ist eine Tragik, dass sie sich so weit von der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt hat, während es ausgerechnet die radikale Rechte ist, die diese genau kennt und die Menschen mit ihren rassistischen Phrasen umso kunstvoller zu verhetzen weiß. Eine weitere Tragik wird es sein, dass sich die deklassierten Alt-und Neubürger eher in einer Rivalität als in einem solidarischen Zusammenschluss begegnen werden. Die politischen Konsequenzen für unser Land können fatal sein. Was aber wäre in dieser Lage zu tun? Im letzten Presseclub (27. Sept. 2015) wurden Stimmen laut, dass die Politik angesichts der bisherigen und wohl auch noch kommenden Migrationsbewegungen nichts anderes tun kann, als diese ins Land zu lassen. Dieser konzeptionslose Fatalismus ist aber nur die Kehrseite jenes mörderischen Rassismus, der sich hemmungslos an Flüchtlingsheimen abreagiert. Es ist bedauerlich, dass in diesem Land eine Politik so gut wie unmöglich erscheint, die imstande wäre, Verantwortungs- und Gesinnungsethik zu einem tragfähigen Konzept zu vereinigen. Obschon ich selbst weder die Ambition hege noch in der Lage wäre, ein entsprechendes Konzept vorzulegen, versuche ich in den folgenden Zeilen ein paar Punkte umreißen, die aus meiner Sicht in einem solchen einen Platz haben müssten.

  • Seit geraumer Zeit sind der Nahe Osten, Syrien, Irak und Afghanistan in Bürgerkriegen verstrickt, die die Menschen daran hindern, ein normales ziviles Leben zu führen. In Syrien und Irak führt ein mörderisches Regime, genannt ‚Islamischer Staat‘, Krieg gegen den Rest der Welt, gegen die Lebenden wie die Toten. Verantwortung für diese katastrophalen Zustände trägt auch der Westen, dessen Interventionen dem religiösen Fanatismus nur noch Vorschub leisteten. Es ist daher nur recht und billig, dass sich die westlichen Staaten um jene Flüchtlinge kümmern müssen, die ihre Politik überhaupt erzeugt hat.
  • Die Mehrheit der Flüchtlinge, alte Leute, Kinder und Jugendliche, Frauen vegetiert in gigantischen Lagern, die sich seit längerer Zeit im Libanon (1,2 Millionen), Jordanien (1,5 Millionen) und in der Türkei (mindestens 2 Millionen) befinden. Die westliche Politik, die zwar in der Lage ist, Waffengeschäfte mit arabischen Staaten zu verhandeln, hat dieses Elend über Jahre ebenso übersehen wie die reichen Emirate und Saudi-Arabien. Hauptziel müsste es aber sein, dass diese Menschen unter besseren Bedingungen leben können.
  • Stattdessen beschränkt sich die Hilfsbereitschaft von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft auf jene Migranten, denen es gelingt, die Außengrenze der EU zu durchbrechen. Während es vornehmlich junge Männer sind, die die Krisenregionen verlassen, bleiben die schwächsten Flüchtlinge indes zurück, denen eigentlich unsere größte Sorge gelten müsste.
  • In Europa angelangt, werden aus Flüchtlingen aber Migranten. Unterschiedliche Kategorien wie ‚Flüchtling‘ und ‚Migrant‘ verlieren ihre Eindeutigkeit. Die Humanität, der wir uns verpflichtet fühlen, gerät in ein Zwielicht wirtschaftlicher Interessen und nationalökonomischer Zwangslagen. Zunehmende Fragen nach der Integration der Neubürger werden mit dem Argument zum Verstummen gebracht, dass diese doch die offenen Stellen, die Lehrstellen auffüllen können, die die Betriebe aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bisher nicht mehr besetzen konnten. Dabei wird aber verkannt, dass ein Mensch eben nicht aufgrund seiner Produktivität, sondern seiner Notlage ein Flüchtling ist.
  • Die Wahrheit aber ist, dass die westliche und mithin auch die deutsche Politik den Ernst der Lage für die Flüchtlinge in den betroffenen Regionen verkannt hat. Obschon sich spätestens seit Anfang des Jahres eine Wanderungsbewegung nach Europa abzeichnet (aber sich bereits seit den veränderten Verhältnissen in Libyen schon eine solche angekündigt hatte), begann man sich in Europa erst wirklich für die Probleme dieser Menschen interessieren, als sie vor den eigenen Grenzen standen.
  • Auch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der in seinem Land mit offen antisemitischen Parteien zusammenarbeitet, hat sich vormals ebensowenig zu dieser Frage geäußert wie andere europäische Politiker. Erst als sich Entscheidungen als unumgänglich erwiesen, setzte er alles daran, die Migranten mit Gewalt von seiner stark bewehrten Grenze zurückzudrängen. Die deutsche Kanzlerin versuchte ihre lange Untätigkeit in dieser Hinsicht zumindest insoweit wieder gut zu machen, als sie bereit war, die Grenzen aus humanitären Gründen zu öffnen. Wer diese Entscheidung kritisiert und sich wie Herr Seehofer zur Politik des Herrn Orbán bekennt, übersieht, dass es Menschen nicht zuzumuten ist, einen Fußweg von hunderten, vielleicht tausenden Kilometern zu zurückzulegen, ohne dass sich im Resultat nicht doch ein Sinn einstellen müsste, der eine so umfangreiche Reise rechtfertigt. Es ist doch merkwürdig, dass jetzt ausgerechnet jene Leuten Krokodilstränen vergießen, die sich vorher niemals zu dem Elend der Menschen in den so fernen Lagern geäußert hatten.
  • Es liegt auf der Hand, dass bereits vor diesen Wanderungsbewegungen eine Politik erforderlich gewesen wäre. Die westlichen Staaten hätten mit der Arabischen Liga in Verhandlungen treten müssen, um die katastrophalen Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu bessern. Sicherlich hätte man auch auf diese Weise nicht gänzlich verhindern können, dass Menschen die Region verlassen. Aber es wäre ein Gebot von Moral und Vernunft gewesen, sich zu einer gemeinsamen Verantwortung zu bekennen und diese Bewegungen in unterschiedliche Richtungen zu kanalisieren. Es ist auch davon auszugehen, dass sich der Prozeß der Willensbildung in dieser Frage innerhalb der EU anders gestaltet hätte, wenn sich auch die reichen Emirate und Saudi-Arabien bereit erklärt hätten, ihre eigenen Grenzen zu öffnen. Gar nicht zu sprechen von den Debatten innerhalb der europäischen Zivilgesellschaften. Darüber hinaus hätte eine derartige humanitäre Offensive auch noch symbolische Grenzen infrage stellen können, jene die Konfessionen und divergierende Interessen zwischen westlicher und arabischer Welt voneinander trennen.
  • Die bisherige Politik, die sich bis zur Grenzöffnung durch weitgehendes Nichthandeln auszeichnete, hat die Weichen falsch gestellt. Immer mehr Menschen werden die Krisenregion verlassen, weil sie sich in Europa ein besseres Leben versprechen. Europa ist Amerika geworden, ohne Amerika zu sein. Dennoch sollte man den Versuch machen, die genannten Fehler in dem Sinn zu korrigieren, dass die Situation der Flüchtlinge in den Lagern am Rande der Krisenregion eine Aufgabe ist, die Ost und West gemeinsam zu bewältigen haben. Eine wirkliche Politik müsste in der Krisenregion bzw. den Flüchtlingslagern beginnen und nicht erst an den Grenzen Deutschlands oder Europas.
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